Der   A u s v e r k a u f   Unserer Zivilgesellschaft an die Konzerne nimmt viele Formen an:

Unbezahlte Mehrarbeit , sinkende Löhne und Urlaubsverzicht. Feiertagsstreichung trotz steigender Unternehmensgewinne. Zulassen ausbeuterischer Preise für Nahrungsmittel, Strom, Wasser, Wohnraum, Heizöl und –gas. Noch extremer bei Tabak, Benzin etc. Dazu die Wiedereinführung der Studiengebühren als ein Beispiel Unserer kaputten Bildungspolitik. Oder Pflichtversicherungen (z.B. Sozialversicherungen), die im Fall des Falles nichts oder lächerlich wenig zahlen und deren Leistungen wie im Falle des Arbeitslosengeldes II auch noch nach politischer Lust und Laune reduziert werden können.

Die extrem konzerngefällige Gesundheitsreform, die mal wieder die Reichen bestens bedient und Uns mit Minimalversorgung abspeisen möchte. Und wie sieht es eigentlich im Bereich Steuern – abgesehen von „überraschend“ auftauchenden, zweistellig milliardengroßen Finanzlöchern der fiskalischen Art - trotz all der wichtigtuerischen Gesetze, Hartz und zunehmender, jetzt auch auf die Konten ausufernder Überwachung aus?

So: Die nach derselben Logik erfolgende Abschaffung der Vermögenssteuer und gigantische Steuererlasse für Großkonzerne und andere Superreiche sind die nur zum Schein verblödete Antwort auf knappe Kassen...wer davon einen Vorteil hat, dem ist der Nachteil aller BürgerInnen gleich.
Des weiteren drücken immer höhere Steuern und Abgaben auf die kleinen Haushalte, während staatliche Leistungen und Fürsorge mehr und mehr abnehmen - wenn sie nicht schon nach dem Vorbild von Post und Bahn konzerngefällig privatisiert worden sind.

Kurzum: Wir leben in einer Zeit, in der dem/r Einzelbürger(in) mehr und mehr sogenannte „Eigenverantwortung“ abverlangt wird, will heißen: Jeder bezahlt seinen Scheiß selbst. Das gilt natürlich nicht für Unsere sogenannten „gewählten Vertreter“, die ihrerseits natürlich weit weniger bereit sind, Verantwortung für diese ihre Untaten zu übernehmen.
Dieser Unseren Staat und sozialen Frieden gefährdende Wahnsinn, dieser Verrat der im Parlament mitspielenden Parteien an den Menschen hat Methode, gleich ob zu Kohls, Schröders – oder, da der Schrecken von selbst nicht enden wird, zu Merkels Zeiten.

Er hat kein anderes Ziel, als den Hauptteil der deutschen und nichtdeutschen Bevölkerung der Bundesrepublik zu einer stets verfügbaren, fügsamen und – vor allem – billigen Manövriermasse der profitbesessensten Geschäftemacher des Planeten zu machen, gemeinsam mit allen anderen Staatsvölkern der Welt.

Zu Unfreien Getriebenen, wie in vordemokratischer Zeit.
Auf diese elementare Bedrohung für Frieden und Demokratie durch die nicht legitimierte und von unseren Regierungen völlig unzureichend kontrollierte Konzernmacht kann, muß und wird angemessener Widerstand folgen.

Ich rufe alle, die dieselben Einsichten teilen, auf, ideologische Unterschiede beiseite zu lassen und gemeinsam dagegen vorzugehen. NEUE POLITIK zu machen

Mittelalter - oder WAS?

Als Florian Geyer, der Kommandant der fränkischen Bauernhaufen, im Jahre 1525 die Forderungen der freien Bauern zusammenfaßte, verlangten diese im Wesentlichen, daß die ungeheuren Lasten, die ihnen im Lauf mehrerer Jahrhunderte aufgebürdet worden waren, auf ein erträgliches Maß zurückgefahren werden sollten. Jeder sollte, wörtlich,, seinen Kanten Brot beschaffen können, ohne gezwungen zu sein, betteln zu gehen“, und sie sollten, ebenso wörtlich, „von keiner Obrigkeit geschunden werden, daß sie weder Steuern noch Zins und keinen Zehnten zahlen sollten, bevor man nicht zu einer allgemeinen Reform auf der Grundlage des heiligen Evangeliums gelangt, die festlegt, was ungerecht ist und abgeschafft werden muß und was gerecht ist und bleiben soll.“

Die Bauern, Landlosen und religiös Verfolgten, die diese Forderungen aufstellten, waren in der erdrückenden Mehrzahl Analphabeten und generell vollständig ungebildet, oft von beherrschendem Aberglauben gelenkt und von Hunger und Krankheiten zerrüttet. Und dennoch haben sie mit diesen wenigen Forderungen mehr staatsmännische Weitsicht und Problembewußtsein bewiesen, als jeder, der in Deutschland je an der Macht war.

Was war es, was die Aufständischen als ungerecht empfanden, was sie abschaffen wollten und was sie als Gegensatz zu den einzigen höheren Gesetzen empfanden, die sie kannten?
Sie begriffen sehr wohl, daß die Steuer an und für sich keine Ungerechtigkeit bedeutete, sondern einen Preis darstellte, den der Zusammenschluß vieler Menschen erforderte, daher wollten sie diese nicht abschaffen. Den Zehnten, das Mortuarium(Sterbegeld), Brautgeld und andere Privilegien aber, die den Adligen und dem Klerus zugestanden wurden mit der Begründung, sie seien über das gemeine Volk erhaben, besser, gottgewollt anders im Sinne einer überlegenen Rasse – Die wollten sie abschaffen, denn die Empfindung, daß alle Menschen gleich erschaffen seien, war den Unterdrückten aller Zeiten gemeinsam –

Nichts schärft die Aufmerksamkeit gegenüber dem eigenen Recht so sehr, wie sein Entzug.

Die Privilegien der damaligen Feudalherren bestanden primär in: -

• 1. freier, nur minimal mit eigener Arbeit verbundener Wertschöpfung -
  
• 2. legalen Bevorzugungen bis zur Nichtanwendung des Strafrechts -
• 3. Privilegien bezüglich der Freiheit zu reisen und zu kommunizieren -
• 4. privilegiertem Zugang zu Medien, Bildung, Kultur -
  
• 5. Steuerfreiheit bis zum Münzrecht -
  
• 6. besserer Ernährung und medizinischer Versorgung -
  
• 7. guter Alterssicherheit

Exakt diese Privilegien hat sich die Kaufmännische bürgerliche (Adelsschicht) der Neureichen bereits wieder erschlossen oder ist auf der Zielgeraden dorthin:

• Zu 1.: Wer besitzt den absoluten Großteil der Aktien und Vermögen und unbegrenzten Kredit? Wer kann einem unternehmerischen Impuls oder einer Idee problemfrei nachgehen?
  
• Zu 2.: Wer kann sich absurd teure Rechtsanwälte in einem „Klagewert“-orientierten Prozesssystem leisten? Wer die absurd hohen Prozesskosten, Gutachter etc.?
  
• Zu 3.: Wer kann sich ein leistungsstarkes Auto, die anfälligen Steuern und Versicherungen, sorgenfreies Tanken, die Preise der Deutschen Bahn, Ein ständig mit Guthaben oder einer Flatrate ausgestattetes Handy, einen leistungsstarken Computer und die Software dafür leisten?
  
• Zu 4.: Wer kann seinen Kindern die im Gegensatz zu den staatlichen Schulen nicht völlig verkommenen Privatschulen, Internate, Bildungsreisen, Austauschprogramme, Studiengebühren, Auslandsaufenthalte etc. bezahlen? Wer erhält problemfrei BaFöG? Wer ist in der Lage, es schnell zurückzahlen zu können und damit nur zur Hälfte bezahlen zu müssen?
  
• Zu 5.: Wer kann sich die besten Steuerberater leisten? Wer zahlt die wenigsten Steuern? Wer kann seine Steuerschuld konsequenzlos auflaufen lassen und es auf einen Prozess ankommen lassen? Wer kann virtuelle Werte an der Börse erzeugen, indem er z.B. Massenentlassungen vornimmt?
  
• Zu 6.: Wer leistet sich schon eine Bio-Ernährung, reichlich frisches Obst, Gutes frisches Fleisch, Delikatessen und Wellness-Food? Wer kann eine Privatversicherung bezahlen? Wer bekommt trotz hohen Alters jede noch so aufwendige Sonderbehandlung?
  
• Zu 7.: Wer kann sich finanziell sorgenfrei aufs Altwerden freuen? Wer wird nicht mit 45 zum alten Eisen erklärt und bezieht bis in den Sarg enorme Summen? Die Antworten auf diese Fragen umreissen die Gestalt der neuen Adelsschicht.
  

Eine neue Partei wird gegründet werden müssen, die in friedlicher Einheit die Fehlentwicklung Unserer Gesellschaft zu korrigieren beauftragt ist. Gegen die stetige Mißachtung des Willens zur freien Entscheidung der Menschen, gegen den totalen Verkauf unseres Landes, unserer Zukunft und unserer Kinder an die großen nationalen wie internationalen Konzerne –
Für eine gerechte, intelligente, zukunftsfähige Gesellschaft.

Sehr viele Menschen in diesem Land verstehen sich selbst als politische oder zumindest politisch interessierte Menschen, auch wenn sie keiner Partei angehören. Sie stammen aus den verschiedensten politischen Lagern, halten sehr verschiedene politische Grundsätze hoch und streiten sich mitunter blutig untereinander. Zeitgleich sitzen ihre gewählten Vertreter längst nur noch sporadisch in Parlament und Ausschuß, da sie einen wesentlichen Anteil ihrer Zeit für sogenannte „Nebenjobs“ aufwenden.

Nebenjobs, die kennen wir fast alle, sind meist mies bezahlte Tätigkeiten, bei denen keinerlei festere Bindung zwischen Jobber und Chef entsteht. Ein „Nebenjob“, wie ihn immerhin gut 85% aller politischen Mandatsträger innehaben, ist dagegen sehr lukrativ - meist die berühmte „Beratertätigkeit“, es kann auch ein Aufsichtsratsposten sein oder sogar ein Vorstandsvorsitz. Einzelvergütungen für „Gutachten“, die zwar nie erstellt, aber dafür um so besser bezahlt werden, sind noch weiter verbreitet.

Die „jobbenden“ Politiker versichern, wenn man sie darauf anspricht, immer gern, daß sie ihre Pflichten trotz ständiger Nichtanwesenheit kein bißchen vernachlässigten, und daß es ganz großartig für eine Demokratie sei, wenn „die Politik den Finger am Puls der Wirtschaft“ habe.
Daß sie niemals Lobbyinteressen über Landesinteressen oder gar das Wohlergehen der Bürger stellen würden.
Daß es rein gar nichts zu bedeuten habe, daß ihre „Nebenjob“-Einkünfte weit höher ausfallen als ihre Diäten.

Es wird als absolut notwendig angesehen, daß derartige „Nebenjobs“ weiter legal bleiben, da sonst gewisse Statusgruppen der Gesellschaft (Gemeint: Die armen, gebeutelten Unternehmer wieder einmal) im Bundestag kaum noch vertreten blieben – Als sei es nicht möglich, gezielt die Unternehmer unter den Mandatsträgern auszumachen und vernünftige Regelungen zu finden.

Wer sich jetzt noch daran erinnert, daß jede einzelne Bundesregierung seit Staatsgründung beständig und auffällig gegen den Willen der Bevölkerung (Und auffällig gefällig dem Willen der U.S.A., der Weltbank und der deutschen Lobbyisten) einschneidende Maßnahmen in fast allen Politikbereichen vornehmen „mußte“, wo es Probleme bei der Profitmaximierung internationaler Konzerne gab, wer die Kampagnen und Kriege für Bodenschätze und Dollar, die Arroganz und Ignoranz der „Volksvertreter“ gegenüber der „Straße“ und ihren millionenfachen Protesten zur Kenntnis nimmt, für die oder den wird es zur Gewißheit:
Und sie sind damit nicht allein: Auch die Führungsebenen der Presse, Polizei, Feuerwehr und natürlich der Unternehmen sind in ein fein ausgewogenes System der Bestechlichkeit eingebunden. Im Gegensatz zum Großteil der Welt sind in Deutschland noch immer unzählige Umwege zur Vorteilsnahme legal, und nicht einmal eine Meldepflicht über die Höhe der Nebenbezüge ist in Deutschland Gesetz.

Unhaltbare Zustände,
und da die irgendwie etablierten Parteien „dazugehören“, kann nur eine neue Partei die Antworten geben.

Eine Partei, die mit der Korruption rechnet und abrechnet, die zum Ziel hat, auf demokratischem, gewaltfreiem und ideologiefreiem Wege ihre Forderungen bis in die Verfassungen Deutschlands und Europas zu tragen. Eine radikale Kraft, die die Zweidrittelmehrheit in Bundestag und -rat anstrebt, um sich selbst nach Erfüllung ihres Programms unnötig zu machen, um sich auflösen zu können und nicht an der Macht zu kleben.

Mehr ein demokratisches Projekt auf Zeit wäre diese eine neuartige Partei, die keinen der Fehler wiederholt, die in ihrem Ziel einig und unveränderlich ist:

Die Demokratie zu sichern gegen einen widerwärtigen Neofeudalismus, der den Reichen adelt und ihm bei begangenen Vergehen nur halbherzig oder gar nicht mit Verfolgung droht, wo ein Mittelloser längst im Strafvollzug vermodert.
Wo es als gegeben hingenommen wird, daß für arm und reich zwar auf dem Papier das Gleiche gilt, aber nur der Vermögende sich die Spezialisten leisten kann, die das auf dem Papier stehende Gesetz für ihn auszulegen vermögen, oder die medizinische Versorgung, die er braucht.


Ein Staat, der die Bestechlichkeit der Mächtigen und das aktiv korrumpierende Handeln der Konzerne nicht ahndet, gehört ihnen längst. Während die Bürger weniger und weniger besitzen, sollen sie mehr und mehr bezahlen, damit auch weiterhin Unmengen von Geld illegal aus der Volkswirtschaft in Privattaschen wandern können.

Korruption, das ist der sichere Untergang jeder Demokratie, da sie den Souverän (uns) seiner Macht beraubt.

Die Grundlage unseres Zusammenlebens wird von Geschäftemachern definiert, die auch noch mogeln: Gekaufte Entscheidungen ruinieren Städte und Gemeinden, denn die Gekauften müssen auf wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der sauteuren Prestigenummern keinerlei Rücksicht nehmen...

Die für politisch denkende Menschen subjektiv bitterste Folge aber ist, daß ihre eigenen, lebenslangen, aufrichtigen Bemühungen um Familien, Kinder, Natur, Frieden, Gerechtigkeit etc. durch einen mehr oder weniger prallen Umschlag unter Umgehung der demokratischen Spielregeln zuschanden gehen, ganz gleich, wie offensichtlich der Betrug sein mag.

Neue Politik – Restart System

ist eine politische Partei mit Projektcharakter, die es sich zum Ziel setzt, fünf Hauptforderungen auf dem Wege einer regulären 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat in unsere Verfassung einzubringen. Einziges politisches Betätigungsfeld der Partei ist dieses Ziel.

Sämtliche ideologischen oder anderweitig weltanschaulichen Unterschiede der Parteimitglieder werden zugunsten der gemeinsam unterstützten Forderungen zurückgestellt werden müssen, unsere internen Auseinandersetzungen werden bei aller Verschiedenheit in Respekt und Ruhe, und ausschließlich um die Sache, geführt werden. Alle nach Parteigesetz „rotierbaren“ Funktionen innerhalb der Partei werden halbjährlich mit gewählten Vertretern neu besetzt, um möglichst vielen die Mitwirkung neben ihrem Berufs- oder sonstigen Leben zu ermöglichen.

Da die Partei und jeder ihrer Vertreter somit offenkundig und von ihrer Grundlage her kein politisches Interesse an einer ideologischen Umgestaltung Deutschlands oder am Machtgewinn an sich haben kann, da sie selbst allen gestellten Forderungen der Offenlegung von Beginn an genügen wird, wird sie selbst die Integrität besitzen, um die Korruption in Deutschland wirkungsvoll und auf Dauer zu minimieren, um die Regierung, die Presse und die Kontrollgremien der Wirtschaft unseres Landes dem totalen Zugriff der Konzerne und Lobbies wieder zu entziehen, und um so die Durchsetzungsperspektive alternativer Politikansätze gleich welcher Schattierung drastisch zu verbessern.

Natürlich wird sie auch die erbitterte Feindschaft der Konzerne und Lobbies und der durch sie gekauften Politiker, Pressestimmen und Parteien auf sich ziehen, und sie wird sich gegen solche Kreise klar positionieren müssen.

Besonders die in den letzten Monaten aufgeflogenen Neben-Nicht-Tätigkeiten (Fälle, in denen Politiker der CDU wie auch der SPD von Konzernen wie z.B. VW für´s „Nichtstun“ bezahlt wurden) und der äußerst lasche Umgang von Politik und Medien mit diesen klaren Fällen von Korruption zeigen, daß der Bock zum Gärtner wird, wenn die Aufklärung von Korruptionsverbrechen von den Tätern selbst betrieben wird. Für keinen der „Erwischten“ hat die Affäre einschneidende Folgen; Sie müssen nun die Kohle zurückgeben und erhalten eine Geldstrafe, über die sie sicher kichern. Bei der erwiesenen Raffgier der Betreffenden kommt das Strafgeld sicher bald wieder rein...

• Wir fordern also das Verbot aller bezahlten Nebentätigkeiten für Parlamentarier und alle sonstigen politischen Amtsträger, die drastische Strafverfolgung korrupter Funktionsträger und entsprechende Gesetze.
  
  
• Wir fordern von allen politischen Parteien die regelmäßige Veröffentlichung ihrer Finanzberichte, gläserne Konten für unsere hochrangigen Staatsmänner und -frauen und die führenden Medien- Gewerkschafts- und Vorstandsmitglieder.
  
  
• Wir fordern Gesetze gegen die mediale Verbreitung von Unwahrheiten im Amt und das Verbot aller öffentlichen Äußerungen, die die Akzeptanz von Korruption begünstigen oder Korruption verharmlosen.
  
  
• Wir fordern Gesetze, die die Haftbarkeit von Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft, Börse, Banken und Presse für angerichteten volkswirtschaftlichen Schaden hart und eindeutig festlegen.
  


• Wir fordern die Einrichtung eines mit weitreichenden Vollmachten ausgestatteten BundesSozialrates, der für die Einschätzung und Regulierung der Lebenshaltungskosten und Energiekosten zuständig ist. Dieser BundesSozialrat sollte aus Hilfsempfängern und aus Vertretern aller sozialen Träger, Berufs- und Statusgruppen paritätisch besetzt werden. Parteien sollten an diesem Rat GRUNDSÄTZLICH nicht beteiligt sein.
  

-Denn die soziale Sicherheit und der Lebensstandard in Deutschland dürfen nicht länger Spielball der Parteien und Ihres Machtgeschachers sein.

Korruption ist die demokratieschädlichste Realität unserer Zeit- und alles politische Bemühen ist sinnlos, wenn es sich nicht an den Realitäten orientiert.